Für Kinder ab 18 bis unter 25 Jahre, die z.B. in Berufsausbildung sind, wird Kindergeld mit monatlich 184 € nur gewährt, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes 8.004 € nicht übersteigen. Der Grenzwert wird gezwölftelt, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung des Kindergelds nicht ganzjährig vorliegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt bestätigt, dass das Kindergeld vollständig entfällt, wenn der Grenzwert auch nur um 1 € überschritten wird.

Macht das Kind bis Juni eine Lehre, arbeitet Juli bis September voll und studiert ab Oktober, wird der Arbeitslohn in die Einkunftsgrenze einbezogen. Gleiches gilt, wenn das Kind 2009 die Lehre abschließt, Vollzeit arbeitet, im Mai 2010 den Antrag stellt auf Vergabe eines Studienplatzes und ab Oktober 2010 studiert. Der Arbeitslohn ab Antragstellung wird in die Einkunftsgrenze einbezogen und kann den Kindergeldanspruch verhindern.

Aus: SteuerNews 12.2010

Mit freundlicher Genehmigung von VHP Dr. Vogt, Held & Partner, www.vhp.de

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Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Regelung im BGB, die ledige Väter gegenüber geschiedenen Männern beim Sorgerecht benachteiligt, geändert werden muss. Derzeit gilt, dass Eltern, die bei der Geburt des gemeinsamen Kindes nicht miteinander verheiratet sind, die gemeinschaftliche Sorge für das Kind nur dann haben, wennn sie heiraten oder erklären, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben wollen. Geschieht beides nicht, steht nach bisheriger Rechtslage der Mutter die elterliche Sorge alleine zu.

Diese Regelung muss nun geädnert werden. Entweder kann der Gesetzgeber bestimmen, dass die Verweigerung der Mutter zu einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung gerichtlich überprüft werden kann; dann können ledige Väter die Mutter durch ein gerichtliches Verfahren ggf. zwingen, dem gemeinsamen Sorgerecht zuzustimmen. Oder der Gesetzgeber kann auch bei nicht verheirateten Eltern ein gemeinsames Sorgerecht als Regelfall vorsehen.

EuGH vom 02.12.2009, App.Nr. 22028/04

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